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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Urban Apartments / room4you.
§ 1 Geltungsbereich
1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Pensions- und Gästezimmern, zur Beherbergung sowie für alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Anbieters.
2. Geschäftsbedingungen des Gastes, die den Geschäftsbedingungen des Anbieters entgegenstehen oder diese ergänzen, gelangen nur dann zur Geltung, wenn dies zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbarte wurde.
3. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur dann wirksam, wenn der Anbieter sie ausdrücklich schriftlich bestätigt.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Der Pensionsaufnahmevertrag (Beherbergungsvertrag) kommt durch die Annahme des Antrages des Gastes durch den Anbieter zustande. Annahmeerklärung und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Beschreibungen des Leistungsumfanges bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Anbieters. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2. Die Mitarbeiter des Anbieters sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
3. Hat ein Dritter für den Gast bestellt, haftet er dem Anbieter gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag, sofern dem Anbieter eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
§ 3 Reservierung, Anzahlung, Zimmerbereitstellung und Rückgabe
1. Der Gast ist nach erfolgter Reservierung gem. § 4 Ziff. 1 verpflichtet, eine Anzahlung in Höhe von 20% des Mietpreises zu zahlen.
2. Die Gästezimmer stehen am Anreisetag ab 15.00 Uhr und am Abreisetag bis 11.00 Uhr zur Verfügung. Bei einere späteren Anreise nach 20.00 Uhr ist der Gast verpflichtet, den Anbieter hierüber rechtzeitig zu informieren. Bei Anreise nach 22 Uhr fällt eine Late-Check-in Gebühr in Höhe von 20 Euro an.
3. Hat der Gast das Zimmer am Abreisetag nicht bis 11.00 Uhr geräumt zurückgegeben, so ist der Anbieter im Falle der Rückgabe bis 18.00 Uhr berechtigt, dem Gast den hälftigen Zimmerpreis und bei einer Rückgabe nach 18.00 Uhr den vollen Zimmerpreis zu berechnen. Ausnahmen bedürfen der Mitteilung per E-Mail und das Einverständnis des Vermieters.
§ 4 Preise, Zahlungsfälligkeit und Zahlungsverzug
1. Die Anzahlung in Höhe von 20% wird am Tag der Reservierung fällig und ist innerhalb von 48 Stunden per Kreditkarte, Paypal, in Bar oder per Überweisung zu leisten.
2. Der gesamte Übernachtungspreis wird abzüglich geleisteter Anzahlung am Anreisetag fällig. Zahlungsmöglichkeiten: Bar, Überweisung (Eingang vor Anreise). Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer ein.
Die Preise können vom Anbieter geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Personen, der Leistung des Anbieters oder der Aufenthaltsdauer wünscht und der Anbieter dem zustimmt.
3. Bei Zahlungsverzug ist der Gast verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, sofern es sich bei dem Gast um einen Verbraucher handelt. Ist bei dem Rechtsgeschäft ein Verbraucher nicht beteiligt, beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Anbieter kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist damit nicht ausgeschlossen.
4. Gegenansprüche des Anbieters kann der Gast nur mit unbestrittenem oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis aufrechnen. Dies gilt auch für die Zurückbehaltung von Zahlungen.
§ 5 Rücktritt / Stornierung
1. Gerät der Gast mit seiner Anzahlungspflicht in Verzug oder übermittelt er statt
der Anzahlung ungültige Kreditkartenangaben, so ist der Anbieter berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten. Das Recht des Anbieters, Schadensersatz zu verlangen,
wird durch die Ausübung des Rücktritts nicht ausgeschlossen, § 325 BGB.
2. Bei Rücktritt mehr als 10 Tage vor Anreise durch den Gast wird die Anzahlung einbehalten und es fallen keine weiteren Kosten an. Der Gast erhält einen Gutschein für einen zukünftigen Aufenthalt. Bei Stornierungen innerhalb der 10 Tage vor Anreise werden zusätzlich zur Anzahlung weitere 20% berechnet. Bei Stornierungen innerhalb von 48 Stunden vor Anreise werden 80 Prozent des Gesamtbetrages fällig. Bei Nichtanreise ohne Stornierung wird der Gesamtbetrag ohne Abzug fällig.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
1. Der Anbieter haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für die
Verpflichtungen aus dem Vertrag. Der Anbieter haftet gegenüber dem Gast nur für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, Freiheit und
sexualen Selbstbestimmung, wenn der Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten
hat, ferner für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Bei der Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten (Kardinals- bzw. Kernpflichten) haftet der Anbieter auch für leichte
Fahrlässigkeit. Eine etwaige Haftung des Anbieters aus übernommener Garantie oder
den gesetzlichen Regelungen über die Gastwirthaftung bleiben hiervon unberührt.
2. Einer Pflichtverletzung des Anbieters steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
3. Die Schadensersatzpflicht des Anbieters ist der Höhe nach auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
§ 7 Datenschutz und -austausch
Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 BDSG sowie des § 3 TDDSG darüber unterrichtet,
dass der Anbieter seine Bestandsdaten (Name/Adresse) in maschinenlesbarer Form
und nur für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
Der Anbieter ist berechtigt, die Gastdaten offen zu legen, sofern dies nur für
die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist (staatliche Behörden).
§ 8 Schlussbestimmungen
1. Für sämtliche Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Anbieter und Gästen ergeben, die Kaufleute sind, wird als Gerichtsstand das Gericht in Berlin vereinbart, in dessen Bezirk der Anbieter seinen Geschäftssitz hat. Ferner wird für den Fall, dass der Gast Kaufmann ist, vereinbart, dass Leistungs- und Erfüllungsort der Geschäftssitz des Anbieters ist.
3. Hat der Gast keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, wird als Gerichtsstand das zuständige Gericht in Berlin vereinbart, in dessen Bezirk der Anbieter seinen Geschäftssitz hat.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit
durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des
Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung tritt
eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien im Hinblick
auf ihre wirtschaftlichen und persönlichen Interessen gewollt hätten, sofern sie
die Unwirksamkeit bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken des Vertrages.
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